Carsharinggesetz: Stellplätze und Bevorrechtigung – Was Kommunen jetzt tun müssen

Das Carsharinggesetz (CsgG) von 2017 hat den rechtlichen Rahmen für das Autoteilen in Deutschland grundlegend verändert. Es verpflichtet Kommunen, geeignete Stellplätze auszuweisen und ermöglicht Bevorrechtigungen im Straßenverkehr. Wir werfen einen Blick auf das Gesetz und erklären, warum Stellplätze und Bevorrechtigung für die Verkehrswende entscheidend sind – und wo Städte wie Berlin, Hamburg und München bereits vorangehen.

Was das Carsharinggesetz regelt: Ein Überblick

Das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (CsgG) schafft den Rahmen für Stellplätze und Sonderrechte. Wir erklären die zentralen Paragraphen und was sie für Anbieter wie ShareNow, cambio und Flinkster sowie für Kommunen bedeuten.

Die Entstehung und Ziele des CsgG

Das Carsharinggesetz trat am 1. September 2017 in Kraft und war das erste Bundesgesetz, das Carsharing ausdrücklich als Beitrag zu nachhaltiger Mobilität anerkennt. Ziel war es, den Umweltverbund zu stärken, den Pkw-Besitz in Städten zu reduzieren und Anreize für den Umstieg auf geteilte Fahrzeuge zu schaffen. Der Gesetzgeber reagierte damit auf den wachsenden Druck in Ballungsräumen, wo Parkraum knapp und Luftbelastung hoch ist.

Wer unter das Gesetz fällt: Anbieter und Fahrzeuge

Das CsgG definiert Carsharing als organisierte gemeinschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge an festen Stationen oder in einem definierten Geschäftsgebiet bereitstehen und die Nutzung über einen Rahmenvertrag erfolgt. Anbieter müssen zudem bestimmte Anforderungen erfüllen: Sie müssen ihre Fahrzeuge eindeutig kennzeichnen, eine Mindestflottengröße vorhalten und nachweisen, dass die Fahrzeuge überwiegend im Stadtgebiet genutzt werden. Nicht unter das Gesetz fallen Mietwagen ohne feste Stationen oder klassische Autovermietungen.

Unterschiede zwischen stationsbasiertem und free-floating Carsharing

Das Gesetz unterscheidet zwei Modelle. Beim stationsbasierten Carsharing – etwa bei cambio oder Flinkster – starten und enden Fahrten an festen Stationen. Beim free-floating Carsharing, wie es ShareNow in vielen Städten anbietet, können Fahrzeuge innerhalb eines Geschäftsgebiets flexibel abgestellt werden. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil die Stellplatzpflicht und Bevorrechtigung je nach Modell unterschiedlich ausgestaltet werden können. Kommunen können free-floating-Anbieter etwa verpflichten, bestimmte Zonen freizuhalten.

Stellplätze für Carsharing: Regelungen und Praxis

Kommunen müssen geeignete Stellplätze ausweisen und können Sondernutzungsgebühren erlassen. Wir zeigen Beispiele aus Städten wie Berlin, Hamburg und München.

Pflicht zur Bereitstellung von Stellplätzen

Nach § 3 CsgG sind Kommunen verpflichtet, Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum auszuweisen, sofern ein Anbieter dies beantragt und die Voraussetzungen erfüllt. Die Stellplätze müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein und dürfen nicht exklusiv für einen Anbieter reserviert werden, wenn mehrere Anbieter Interesse haben. In der Praxis bedeutet das: Städte müssen Flächen identifizieren, die sich für Stationen eignen – etwa in Wohnquartieren, an Bahnhöfen oder in Gewerbegebieten.

Sondernutzung und Gebührenbefreiung

Die Nutzung öffentlicher Flächen für Carsharing gilt als Sondernutzung. Nach dem CsgG können Kommunen jedoch auf Sondernutzungsgebühren verzichten, um den Aufbau von Stationen zu fördern. Viele Städte machen davon Gebrauch: Berlin befreit Carsharing-Stellplätze von Gebühren, Hamburg hat eine entsprechende Regelung in seiner Sondernutzungssatzung verankert. München erhebt für stationsbasiertes Carsharing reduzierte Gebühren. Diese Befreiung ist ein starkes Instrument, um Anbieter zum Ausbau zu bewegen.

Praktische Umsetzung: Von der Planung bis zur Beschilderung

Die Umsetzung erfordert Abstimmung zwischen Verkehrsplanung, Ordnungsamt und Anbietern. In der Praxis hat sich folgender Ablauf bewährt:

• Identifikation geeigneter Flächen anhand von Nutzungsdaten und Bürgerfeedback
• Antrag des Anbieters mit Nachweis der CsgG-Konformität
• Prüfung durch die Kommune und Beschluss in den zuständigen Gremien
• Beschilderung mit dem offiziellen Carsharing-Symbol nach StVO
• Regelmäßige Überprüfung der Auslastung und Anpassung der Stationen

Berlin hat hier eine Vorreiterrolle: Die Stadt hat über 1.000 Carsharing-Stellplätze ausgewiesen und ein digitales Antragsverfahren eingeführt, das die Bearbeitungszeit verkürzt.

Bevorrechtigung im Straßenverkehr: Was erlaubt ist

Das Gesetz erlaubt Kommunen, Carsharing-Fahrzeugen Privilegien wie Busspuren oder kostenloses Parken zu gewähren. Wir erklären, welche Maßnahmen möglich sind und wo sie bereits gelten.

Mögliche Bevorrechtigungen: Parken, Busspuren, Zufahrtsbeschränkungen

§ 5 CsgG eröffnet Kommunen die Möglichkeit, Carsharing-Fahrzeuge von bestimmten Verboten auszunehmen oder ihnen Sonderrechte einzuräumen. Dazu zählen:

• Kostenloses oder vergünstigtes Parken auf öffentlichen Parkflächen
• Nutzung von Busspuren, sofern diese nicht für den Linienverkehr benötigt werden
• Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen, etwa in Umweltzonen oder Fußgängerbereichen
• Reservierte Stellplätze an zentralen Knotenpunkten

Die Busspurnutzung für Carsharing-Fahrzeuge ist besonders umstritten, da sie den öffentlichen Verkehr beeinträchtigen kann. Bisher haben nur wenige Städte davon Gebrauch gemacht.

Beispiele aus deutschen Städten

Hamburg erlaubt Carsharing-Fahrzeugen die Nutzung von Busspuren auf ausgewählten Strecken, wenn dies den Verkehrsfluss nicht behindert. München hat kostenloses Parken für stationsbasiertes Carsharing in der Innenstadt eingeführt. Berlin gewährt Carsharing-Fahrzeugen Zufahrt zu bestimmten Umweltzonen. Diese Maßnahmen zeigen, dass Bevorrechtigung funktioniert, wenn sie gut kommuniziert und überwacht wird.

Rechtliche Grenzen und Genehmigungsverfahren

Bevorrechtigungen müssen verhältnismäßig sein und dürfen den öffentlichen Verkehr nicht unangemessen beeinträchtigen. Jede Maßnahme erfordert eine Genehmigung durch die zuständige Verkehrsbehörde, oft in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde. Kommunen müssen zudem sicherstellen, dass alle Anbieter gleichbehandelt werden. Ein Genehmigungsverfahren kann mehrere Monate dauern – ein Kritikpunkt, den wir später aufgreifen.

Stationsentwicklung: Wie Carsharing-Stellplätze geplant werden

Eine gute Stationsentwicklung ist entscheidend für den Erfolg von Carsharing. Wir diskutieren Kriterien für Standorte und die Zusammenarbeit mit Anbietern wie cambio und Flinkster.

Kriterien für die Standortwahl

Stationen sollten dort entstehen, wo Menschen wohnen, arbeiten oder umsteigen. Bewährte Kriterien sind:

• Nähe zu Wohnquartieren mit hoher Dichte und geringem Parkraum
• Anbindung an ÖPNV-Knotenpunkte wie Bahnhöfe und U-Bahn-Stationen
• Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad innerhalb von fünf Minuten
• Ausreichende Fläche für mehrere Fahrzeuge und Ladepunkte
• Konfliktfreie Einbindung in den Verkehrsfluss

Städte wie Hamburg nutzen GIS-Daten, um potenzielle Standorte zu identifizieren und mit Nachfragedaten abzugleichen.

Einbindung von Anbietern und Bürgerbeteiligung

Die Zusammenarbeit mit Anbietern wie cambio, Flinkster und ShareNow ist zentral. Kommunen sollten frühzeitig Gespräche führen, um Bedarfe und Machbarkeit zu klären. Bürgerbeteiligung kann helfen, Akzeptanz zu schaffen: In München wurden Bürgerworkshops durchgeführt, um Standorte für neue Stationen zu diskutieren. Das erhöht die Nutzung und reduziert Konflikte.

Förderprogramme und Finanzierung

Der Bund fördert Carsharing über Programme wie das „Sofortprogramm Saubere Luft“ oder die Förderrichtlinie Elektromobilität. Kommunen können Mittel für den Ausbau von Stationen, Ladeinfrastruktur und Digitalisierung beantragen. Auch Länderprogramme, etwa in Nordrhein-Westfalen, unterstützen die Stationsentwicklung. Eine solide Finanzierung ist entscheidend, um langfristig planen zu können.

Herausforderungen und Kritik am Carsharinggesetz

Trotz Fortschritten gibt es Kritik: Bürokratie, unklare Zuständigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen. Wir beleuchten die Diskussion und mögliche Lösungen.

Umsetzungsprobleme in der Praxis

Viele Kommunen klagen über langwierige Verfahren und unklare Zuständigkeiten. Die Genehmigung von Stellplätzen dauert oft Monate, weil Verkehrsbehörden, Ordnungsämter und Anbieter koordiniert werden müssen. Zudem fehlt es an Personal und digitalen Werkzeugen. In kleineren Städten ist das CsgG oft unbekannt – entsprechend selten wird es angewandt.

Kritik von Verbänden und Anbietern

Der Bundesverband Carsharing kritisiert, dass die Bevorrechtigung zu selten genutzt wird. Anbieter wie ShareNow bemängeln, dass free-floating-Modelle bei der Stellplatzvergabe benachteiligt werden. cambio und Flinkster fordern mehr Planungssicherheit durch langfristige Verträge. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Ungleichbehandlung zwischen stationsbasiertem und free-floating Carsharing führe zu Wettbewerbsverzerrungen.

Lösungsansätze und Reformvorschläge

Verbände schlagen vor, das CsgG zu novellieren und klare Fristen für Genehmigungen einzuführen. Digitale Antragsplattformen könnten die Verwaltung entlasten. Zudem wird gefordert, Bevorrechtigungen für alle Carsharing-Modelle zu öffnen und die Busspurnutzung großzügiger zu regeln. Einige Städte gehen bereits voran: Berlin hat eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die Anbieter und Verwaltung zusammenbringt.

Fazit: Carsharinggesetz als Chance für nachhaltige Mobilität

Das Carsharinggesetz bietet Kommunen Werkzeuge, um Carsharing zu fördern und nachhaltige Mobilität zu stärken. Wir fassen zusammen, worauf es jetzt ankommt: Städte müssen Stellplätze aktiv ausweisen, Sondernutzungsgebühren erlassen und Bevorrechtigungen mutig einsetzen. Die Beispiele aus Berlin, Hamburg und München zeigen, dass es funktioniert – wenn der Wille da ist. Der letzte Absatz betont, dass Kommunen das Carsharinggesetz aktiv nutzen sollten, um Stellplätze und Bevorrechtigung umzusetzen und so die Verkehrswende voranzutreiben. Nur so wird Autoteilen vom Nischenangebot zum echten Baustein nachhaltiger Mobilität.

FAQ: Häufige Fragen zum Carsharinggesetz

Was ist das Carsharinggesetz (CsgG)?

Das Carsharinggesetz von 2017 schafft den rechtlichen Rahmen für die Bevorrechtigung des Carsharing in Deutschland. Es verpflichtet Kommunen, Stellplätze auszuweisen und ermöglicht Sonderrechte wie kostenloses Parken oder Busspurnutzung.

Welche Städte nutzen das CsgG bereits aktiv?

Berlin, Hamburg und München gelten als Vorreiter. Berlin hat über 1.000 Stellplätze ausgewiesen, Hamburg erlaubt Busspurnutzung, München bietet kostenloses Parken für stationsbasiertes Carsharing.

Welche Anbieter fallen unter das Gesetz?

Anbieter wie ShareNow (free-floating), cambio und Flinkster (stationsbasiert) erfüllen die Kriterien, sofern sie feste Stationen oder definierte Geschäftsgebiete vorweisen und ihre Fahrzeuge kennzeichnen.

Können Kommunen Sondernutzungsgebühren erlassen?

Ja, nach dem CsgG können Kommunen auf Sondernutzungsgebühren für Carsharing-Stellplätze verzichten. Viele Städte nutzen diese Möglichkeit, um den Ausbau zu fördern.

Was sind die größten Herausforderungen bei der Umsetzung?

Bürokratie, unklare Zuständigkeiten und langwierige Genehmigungsverfahren bremsen die Umsetzung. Verbände fordern Reformen wie digitale Antragsplattformen und klarere Fristen.